Sorge um Demokratie und um unsere Stadt

Halten wir die Demokratie für so selbstverständlich, dass wir uns wenig Sorgen um ihren Bestand, ihre Wehrhaftigkeit machen? Die Jenaer Innenstadt im Ausnahmezustand. Parkplätze gesperrt, Geschäfte geschlossen, Nahverkehr still gelegt, Hamburger Gitter und aufgerüstete Polizeikräfte seit den Vomittagstunden bis spät am Abend zu Hunderten damit beschäftigt, die Bewegungsfreiheit von Bürgern massiv einzuschränken. Warum das alles?

An diesem 20. April 2016, einem historisch belasteten Datum, zogen Gruppen eindeutig neonazistischer Prägung durch unsere Stadt, um ihre Gesinnung und Absichten demonstrativ im öffentlichen Raum zur Schau zu stellen. Für unsere Stadt mit ausgeprägt liberaler politischer Kultur war das nun zum wiederholten Mal zu erleben. Wir fragen uns: Handelt es sich hierbei nicht sehr eindeutig um Missbrauch des Rechtsstaates? Die Anmelder, scheinbar formell legal erschienen mit sichtbaren, provokanten Tätowierungen der Zahlen 20 04 1889 vor Ordnungsbehörde und Geraer Verwaltungsgericht, um Demonstrations- und Versammlungsrecht für den 20. April zu fordern. Dieses Gericht ignorierte die Hinweise der Jenaer Behörde und wollte keinen inhaltlichen Zusammenhang der Demonstration mit dem Datum erkennen. Aber wie zu erwarten, symbolisierten Fackeln, Reichskriegflaggen und martialische Sprüche, unter anderem der Ruf „Juden raus“, Rassismus und Nationalismus in übelster Form. Wir fragen uns: Präsentiert sich hier unter dem Schutz von Behörden und Polizei in aller Öffentlichkeit und wahrscheinlich ungestraft nicht genau das Milieu des NSU-Netzwerkes?

Es darf nicht so weit kommen, dass offen demokratie- und menschenfeindliche Kräfte immer öfter die Atmosphäre in unserer Stadt vergiften. Wehrhafte Demokratie muss neue politische Wege finden, um dem Einhalt zu gebieten. Mit Sorge sehen wir die Ankündigung, Teilnehmer an friedlichen Protestformen zu kriminalisieren, wenn sie mit zivilem Ungehorsam verbunden sind. Wir appellieren gleichermaßen an Verantwortliche in Politik und Verwaltung, wie an zivilgesellschaftliche Akteure, den Angriffen auf Demokratie und Menschlichkeit mit Entschlossenheit entgegenzutreten.


Ich stimme dem Text des offenen Briefes bezüglich der Fragestellungen und Bemerkungen zum 20. April 2016 voll inhaltlich zu und bestätige das mit meiner Unterschrift:

  1. (wird nicht veröffentlicht)
 

Erstunterzeichner_Innen

  • Frank Ahrens, Leiter Jenaplanschule
  • Matthias Beer, 1. Bevollmächtigter IG Metall Gera und Jena-Saalfeld
  • Prof. Klaus Dörre, Soziologe
  • Christoph Ellinghaus, 2. Bevollmächtigter IG Metall Gera und Jena-Saalfeld
  • Christian Engelhardt, Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V.
  • Prof. Gerhard G. Paulus, Physiker Uni Jena
  • Ulli Großkurth-Wittich, Keramikerin und Ehrenbürgerin Jena
  • Gisela John, Pädagogin
  • Prof. Jürgen John, Historiker
  • Ralph Lenkert, MdB
  • Sebastian Neuß, Superintendent Jena
  • Prof. Manuel Vogel, Theologe Uni Jena
  • Anja Siegesmund, Umweltministerin Thüringen
  • Torsten Wolf, MdL